Aktuelle Corona-Situation: Lockdown bis zum 7. März verlängert

Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – das Wichtigste im Überblick

  • Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte werden ab dem 1. März landesweit unter den gleichen Bedingungen wieder zugelassen, die für die bereits jetzt ausnahmsweise geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe gelten. Das bedeutet insbesondere Zutrittsbegrenzungen auf einen Kunden je 10 m2 für die ersten 800 m2 Verkaufsfläche und darüber hinaus einen Kunden je 20 m2.
  • Ab dem 1. März werden neben dem Friseurgewerbe und unter gleichen Bedingungen weitere körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder geöffnet, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege erforderlich sind (Friseure, Fußpflege, Maniküre, Gesichtspflege). Die Maskenpflicht entfällt bei Kunden nur, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (Gesichtspflege).
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet, wird ab dem 1. März in Musikschulen Einzelunterricht wieder ermöglicht. Dabei ist der Mindestabstand zu wahren und – soweit das für das betreffende Musikinstrument möglich ist – von Schülern und vom Personal Maske zu tragen.
  • Das Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III ist am 10. Februar 2021 erfolgreich gestartet. Seither wurden fast 36 Millionen Euro als Abschlagszahlungen ausgezahlt. Zudem kann seit letzter Woche auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige beantragt werden. Mit einmaligen Betriebskostenpauschalen soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Innerhalb von vier Tagen sind hier bereits Anträge mit einem Volumen von 31 Millionen Euro eingegangen. Vorschusszahlungen in Höhe von 28 Millionen Euro konnten bereits gewährt werden.
  • Das Corona-Infektionsgeschehen stellt für die bayerische Wirtschaft absehbar über die Jahresmitte hinaus eine enorme Belastung dar. Das Unterstützungsinstrumentarium der LfA Förderbank Bayern und der Bayernfonds werden von der bayerischen Wirtschaft gut angenommen und auch weiterhin benötigt. Deshalb hat der Ministerrat beschlossen, dass die bayerischen Corona-Hilfsmaßnahmen verlängert und ausgebaut werden. Die Instrumente der LfA, die Risikoentlastungen des Freistaats Bayern zu Gunsten der LfA und der Bayernfonds werden bis Ende 2021 verlängert. Ein Teil der Unterstützungsmaßnahmen wird zudem durch Anhebung des Höchstbetrags für Kleinbeihilfen von 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro an den Finanzierungsbedarf betroffener Unternehmen und Organisationen angepasst.
  • Die Staatsregierung hat heute eine Verlängerung der Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung und Mittagsbetreuung beschlossen. Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht in die Kitas und Mittagsbetreuungen bringen, leisten einen erheblichen Beitrag zum Infektionsschutz. Damit echte Wahlfreiheit besteht, werden wie schon im Januar und Februar auch im März 2021 die Elternbeiträge ersetzt, wenn die Kinder(not)Betreuung an monatlich höchstens fünf Tagen in Anspruch genommen wird. Die Pauschalbeträge orientieren sich weiterhin an den Erfahrungswerten für moderate und angemessene Elternbeiträge (Krippe 300 Euro, Kindergarten 50 Euro, Hort 100 Euro, Kindertagespflege 200 Euro, Mittagsbetreuung bis ca. 14 Uhr 68 Euro, Mittagsbetreuung bis spät. 16 Uhr 110 Euro). Dieser Beitragsersatz wird zu 30 Prozent von den Kommunen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern übernommen.
  • Seit dem 22. Februar 2021 ist der eingeschränkte Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wieder zulässig, wenn die 7- Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet. Entsprechendes gilt für die Mittagsbetreuung. Für Eltern, die zur Kontaktreduzierung eine Kinderbetreuung noch nicht in Anspruch nehmen, verlängert die Staatsregierung deshalb das Angebot zur pauschalen Übernahme der Elternbeiträge.

Öffnungszeiten des Corona-Testzentrums in Füssen erweitert

Wichtige Info für Grenzpendler

Tschechien und Tirol sind als Virusvariantengebiet eingestuft worden, weshalb ab sofort verschärfte Einreisebestimmungen gelten. Die Bundespolizei wird ab Mittwoch, 17. Februar 2021, 00.00 Uhr nur noch Grenzgängern den Grenzübertritt erlauben, die über den Nachweis eines negativen Coronatests und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde verfügen. Diese Bescheinigung darf nur Personen ausgestellt werden, die in der untenstehenden Liste genannte, systemrelevante Tätigkeiten in einem in der Liste genannten systemrelevanten Betrieb ausüben.

Das Landratsamt bittet alle nach den Maßgaben systemrelevanten Betriebe oder Dienstleister, die Grenzpendler beschäftigen oder in Tirol/Tschechien arbeiten, um schnellstmögliche Mitteilung an E-Mail: vollzug.ifsg@lra-oal.bayern.de.

Bitte beachten Sie, dass die „tatsächliche relevante Tätigkeit“ angegeben werden muss; Das heißt, es muss zwar kein Name, aber durchaus eine Beschreibung (kurz) der Tätigkeit erfolgen. Gleichartige Tätigkeiten müssen nicht mehrfach genannt werden.

Das Landratsamt bittet um Mitteilung bis spätestens Montag, 15.2., 20 Uhr.

Systemrelevante Tätigkeiten sind:

  • Berufe im Gesundheitswesen, einschließlich paramedizinischer Fachkräfte
  • Betreuungsberufe im Gesundheitswesen, einschließlich Betreuungspersonal für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen
  • wissenschaftliche Experten im Gesundheitssektor
  • Arbeitskräfte in der Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie
  • Arbeitskräfte, die an der Lieferung von Waren beteiligt sind, insbesondere an der Lieferkette von Arzneimitteln, medizinischen Hilfsmitteln, Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen, einschließlich ihrer Installation und Wartung
  • akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie
  • Informations- und Kommunikationstechniker sowie sonstige Techniker für die grundlegende Instandhaltung der Ausrüstung
  • Berufe im Bereich des Ingenieurwesens, wie Ingenieure, Energie- und Elektrotechniker
  • Personen, die an systemrelevanten oder anderweitig wesentlichen Infrastrukturen arbeiten
  • ingenieurtechnische und vergleichbare Fachkräfte (einschließlich Wasserwerker)
  • Schutzkräfte und Sicherheitsbedienstete
  • Berufsfeuerwehrleute/Polizisten/Gefängnisaufseher/Sicherheitswachpersonal/Katastrophenschutzkräfte
  • Personen, die in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind, sowie verwandte Berufe und Wartungspersonal
  • Bediener von Maschinen für Lebensmittel und verwandte Erzeugnisse (einschließlich Lebensmittelproduktionsmitarbeiter)
  • Arbeitskräfte im Verkehrssektor
  • Fischer
  • mit systemrelevanten Funktionen betrautes Personal von öffentlichen Einrichtungen, einschließlich internationaler Organisationen

Folgende Grenzübergänge sind im Raum Ostallgäu geöffnet

Grenztunnel Füssen (A7)
Rund um die Uhr geöffnet (24/7)
Kontrollen durch die Bundespolizei

Füssen/Ziegelwies (Bundesstraße)
Rund um die Uhr geöffnet (24/7)
Kontrollen durch die Grenzpolizeistation Pfronten / Polizeiinspektion Füssen

Pfronten-Steinach (Tiroler Straße)
Rund um die Uhr geöffnet (24/7)
Kontrollen durch die Grenzpolizeistation Pfronten / Polizeiinspektion Füssen

Grenzübergang Pfronten-Fallmühle/A-Grän (Achtalstraße)
Rund um die Uhr geöffnet (24/7)
Kontrollen durch die Bundespolizei

Vollkontrolle bei der Einreise. Zurückweisung von nicht in Deutschland wohnhaften Personen ohne Negativ-Test und Einreiseanmeldung. Ausnahmen für Güterverkehr, Berufspendler, Gesundheitswesen, dringende humanitäre Gründe werden durch das Bundesinnenministerium aktuell noch geprüft.

Auf österreichischer Seite kontrolliert die österreichische Polizei mit Assistenzkräften des Bundesheeres.

Alle Infos zur Corona Impfung

Was das Bayerische Kabinett am Donnerstag, 11. Februar, beschlossen hat – die wichtigsten Änderungen

  • Verlängerung des Lockdowns und der Einreisequarantäneverordnung bis zum 7. März 2021
  • Vorsichtige Öffnung von Schulen und Kitas ab dem 22. Februar
  • Frisöre können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen und einer FFP2-Masken-Pflicht für Kunden und Personal den Betrieb ab 1. März 2021 wieder öffnen.

FFP2-Maskenpflicht

Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, dass das Tragen einer FFP2-Maske im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel (auch bei Abholung bestellter Ware verpflichtend ist. Außerdem gilte eine FFP2-Maskenpflicht bei Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften, in Krankenhöusern, Alten- und Pflegeheimen.

Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – die wichtigsten Änderungen im Überblick

  • Kontaktbeschränkungen: nur Angehörige desselben Hausstands und eine weitere Person sowie zugehörige Kinder bis einschließlich drei Jahren
  • Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist unter bestimmten Voraussetzungen nun zulässig
  • Bei Überschreitung eines Sieben-Tages-Inzidenzwertes von 200 sind touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt.

Zweitwohnungen

Das Aufsuchen der Zweitwohnung ist grundsätzlich zulässig. Auch Dauercamper, die Ihren Wohnwagen als Zweitwohnsitz angemeldet haben, dürfen anreisen. Dennoch appelliert die Staatsregierung an alle, auf nicht notwendige Reisen auch innerhalb Deutschlands zu verzichten.

Überbrückungsgeld III

Unternehmen haben die Möglichkeit, Überbrückungsgeld zu beantragen. Mit dem nunmehr gestarteten Programm Überbrückungsgeld III wurden die Antragsberechtigten und der Gültigkeitszeitraum nochmals erweitert und verbessert.
Alle Einzelheiten dazu lesen Sie bitte hier.

Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III

Aktion: gemeinsam#unter50

Die Allgäu GmbH startet in diesen Tagen für das Allgäu eine breit angelegte Aktion, mit der Bürger und Tagesausflügler sensibilisiert und aufgerufen werden, für die Dauer des harten Lockdowns möglichst zuhause zu bleiben und auch keine größeren Aktivitäten wie Tagesausflüge und Touren in der Natur zu unternehmen. Hier kommen Sie zu weiteren Infos.

Dokumente zum Nachlesen:

Weitere Infos beim Landratsamt

Karte: Fallzahlen der Gemeinden im Ostallgäu