Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Stadt Füssen (Landkreis Ostallgäu) und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund von Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Füssen folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Die als Anlage beigefügten Haushaltspläne der Stadt Füssen und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2022 werden hiermit festgesetzt; sie schließen

§ 2

(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Füssen wird auf 18.816.950 EUR festgesetzt.

(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Heilig-Geist-Spitalstiftung Füssen wird auf 0 EUR festgesetzt.

(3) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Waisen- und Kinderhortstiftung Füssen wird auf 0 EUR festgesetzt.

(4) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadtwerke Füssen wird auf 1.920.000 EUR festgesetzt.

(5) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Städtischen Forggensee-Schifffahrt wird auf 0 EUR festgesetzt.

§ 3

(1) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt Füssen auf 5.550.000 EUR festgesetzt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögenshaushalten der von der Stadt verwalteten Stiftungen werden nicht festgesetzt.

(3) Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögensplänen der Eigenbetriebe werden nicht festgesetzt.

§ 4

(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt Füssen wird auf 15.000.000 EUR festgesetzt.

(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach den Haushaltsplänen der von der Stadt Füssen verwalteten Stiftungen wird festgesetzt auf:

a) Heilig-Geist-Spitalstiftung Füssen 25.000 EUR
b) Waisen- und Kinderhortstiftung Füssen 10.000 EUR

(3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe wird festgesetzt auf:

a) Stadtwerke Füssen 1.200.000 EUR
b) Städtische Forggensee-Schifffahrt Füssen 190.000 EUR

§ 5

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegt vom Tage dieser Bekanntmachung bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung bei der Stadt Füssen, Abteilung Finanzen, Zimmer Nr. B.104, Lechhalde 3, 87629 Füssen während der Öffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Füssen, 14.06.2022
STADT FÜSSEN

Maximilian Eichstetter
Erster Bürgermeister

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